Gewinnspielteilnahme Jugendschutzbestimmungen, § 3 GSS

Die Jugendschutzbestimmungen sind in § 3 GSS geregelt und sollen nur Anwendung finden, soweit es sich um Gewinnspiele oder Gewinnspielsendungen gegen Entgelt handelt (§ 2 Abs. 2 GSS). Von einer Unentgeltlichkeit eines Angebotsspricht man, wenn für die Nutzung pro Teilnahme bei telefonischem Kontakt maximal 0,14 Euro, für eine SMS maximal 0,20 Euro, bei postalischem Kontakt die Kosten einer Postkarte nicht übertroffen werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 GSS). Zwar hat sich das Porto für eine normale Postkarte mittlerweile auf 0,70 Euro verteuert, jedoch wird man hier trotzdem noch von einer unentgeltlichen Teilnahme ausgehen können, weil diese Art der Teilnahme in der Satzung ausdrücklich als unentgeltlich bezeichnet und gerade nicht auf einen fixen Betrag festgelegt wird.

Bei Gewinnspielsendungen ist zu berücksichtigen, dass eine Teilnahme von Minderjährigen stets unzulässig ist (§ 3 Abs. 1 S. 1 GSS). Eine Teilnahme an Gewinnspielen ist hingegen lediglich für Minderjährige unter 14 Jahren untersagt (§ 3 Abs. 1 S. 2 GGS). Dies hat zur Folge, dass bei untersagter Teilnahme eines Minderjährigen auch keine Gewinnausschüttung gestattet ist (§ 3 Abs. 1 S. 3 GSS).

Des Weiteren enthält die Satzung Tatbestände, welche bestimmte Vorgehensweisen der Anbieter für unzulässig erklären, um einen umfangreichen Schutz für Kinder und Jugendliche gewährleisten zu können. Zum einen dürfen besonders kinder- und jugendaffine Gewinnspielsendungen, insbesondere die Auslobung von Waren und Produkten als Gewinn, die vor allem auf Minderjährige einen großen Anreiz zur Teilnahme ausüben, nicht ausgestrahlt werden. Zum anderen sind Gewinnfragen, die vor allem Kinder und Jugendliche ansprechen, unzulässig (§ 3 Abs. 2 GSS). Schlussendlich sind auch Teilnahmeappelle zu Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen, die ausschließlich oder ausdrücklich auch an Minderjährige gerichtet sind und deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen, unzulässig.

Gewinnspiele bei Minderjährigen und der Datenschutz, DSGVO

Bei der Teilnahme von Minderjährigen an Gewinnspielen ist letztlich noch auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinzuweisen. Bei Gewinnspielen werden i.d.R. personenbezogene Daten erhoben (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Hierbei muss beachtet werden, dass die Einwilligung zur Datenverarbeitung bei Minderjährigen unter 16 Jahren grundsätzlich durch die Eltern erfolgen muss (Art. 8 Abs. 1 S. 2 DSGVO). Erfolgt die Datenverarbeitung jedoch allein zum Zwecke der Durchführung des Gewinnspiels, ist sie ohne gesonderte Einwilligung zulässig (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Hierzu muss auf leicht verständliche und für Minderjährige geeignete Datenschutzinformationen besonders Wert gelegt werden.

Auch muss der Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) beachtet werden. Das bedeutet, dass personenbezogene Daten nur erhoben werden dürfen, wenn sie für die Durchführung des Gewinnspiels unabdingbar sind.

Das Prinzip der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO) besagt des Weiteren, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nur zu dem vorab festgelegten Zweck, also der Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels gestattet ist.

Schließlich muss auch das Kopplungsverbot (Art. 7 Abs. 4 DSGVO) eingehalten werden. Demnach muss für die Weiterverarbeitung der erhobenen Daten, z.B. zu Werbezwecken, eine gesonderte Erlaubnis getrennt von der Gewinnspielteilnahme vorliegen. Bei Minderjährigen unter 16 Jahren ist eine solche Erlaubnis durch die Eltern zwingend.