Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO)

Immissionsrecht und Sport: Neue Perspektiven für Vereine

Immissionsrecht und Sport

Endlich neue Perspektiven durch Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO)


 

Ein Blick zurück nach vorn

Vor zehn Jahren problematisierten auf einer Fachkonferenz Vertreter von Kommunen und Sportorganisationen immissionsrechtliche Auflagen beim Bau, Umbau oder Betrieb von Sportanlagen.

Schnell war klar: Es handelte sich nicht um Einzelfälle oder Behördenversagen, sondern das Problem war vielmehr ein grundsätzliches: Seit dem Inkrafttreten der entsprechenden Spezialvorschrift 1991, der sogenannten Sportanlagenlärmschutzverordnung des Bundes (SALVO), hatte sich der notwendige Interessenausgleich zwischen Lärmschutz und Sport deutlich zulasten des Sports verschoben, und die SALVO war zunehmend zur Sportverhinderungsnorm geworden. Sport will in Deutschland niemand wirklich verhindern, so dass die Praktiker aus Sport und Kommunen davon ausgingen, eine entsprechende Reform der SALVO müsste ein verhältnismäßig einfaches Projekt werden.

Sie sollten sich irren, denn die Tücke steckt im immissionsrechtlichen Detail:
Eine Anpassung der SALVO erfordert die Zustimmung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, mithin einer Mehrheit der Länder. Die Berücksichtigung der Interessen der Umweltseite machte einen Kompromiss erforderlich. Gleichzeitig stellten sich sportintern Fragen: Wer ist eigentlich betroffen, und wo genau bestehen welche Probleme? Dies alles erforderte Zeit, VIEL Zeit. Nach mehreren ergebnislosen Anläufen eröffnete die große Koalition im Bundestag Ende 2013 endlich neue Handlungsmöglichkeiten. Das vormals sehr zurückhaltende Bundesumweltministerium begann sich ab 2014 an der Fachdebatte zu beteiligen und entwickelte Reformansätze. Sportministerkonferenz, kommunale Verbände, Landessportbünde und der DFB reihten sich in die SALVO-Reformgruppe als Unterstützer ein. Das sperrige Thema wurde größer und fand zuletzt sogar Eingang in die breite Öffentlichkeit und in TVSatiresendungen – kein Wunder, da sich die SALVO-Rechtsanwendung in hohem Maße von Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit und gesundem Menschenverstand entfernt hatte und es vielfach Anlass zu satirischen Betrachtungen gab.
Die Politik- und Reformblockade in Berlin und den Landeshauptstädten löste sich sehr langsam auf. Nach Beschlüssen von Bundesregierung und Bundestag bestand der Bundesrat zuletzt noch auf einer Änderung im Detailbereich, so dass eine zweite Abstimmung von Bundesregierung und  Bundesrat notwendig wurde. In einer der letzten Plenarsitzungen der laufenden Legislaturperiode verabschiedete der Bundestag am 18. Mai 2017 endgültig die SALVO Reform.

Neue SALVO tritt in Kraft

Die neue SALVO wird voraussichtlich im Herbst 2017 in Kraft treten.

Sie gibt dem Sport mehr Rechtssicherheit und ermöglicht Sportaktivität auch in verdichteten urbanen Räumen – angesichts der starken Bevölkerungszunahme in deutschen Städten eine zentrale Voraussetzung für Sportdeutschland.

Im Schatten der großen sportpolitischen Debatten (wie z.B. zur Zukunft Olympias oder zum richtigen Weg im Anti-Doping-Kampf) und von der deutschen Sportpresse unbeachtet wurde eine, wenn nicht die zentrale Voraussetzung des Sports in Deutschland, die Nutzung der Sportstätten, gesichert und weiterentwickelt.

Die SALVO-Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. DOSB und DFB hatten weiterführende Vorstellungen zur SALVO-Reform vorgelegt, die jedoch unberücksichtigt blieben. Hierzu zählt die Einführung eines sogenannten Irrelevanzkriteriums, die Festschreibung des Altanlagenbonus mit dem „Stichjahr“ 2017 und vor allem die Erweiterung der im Bundesimmissionsschutzgesetzt bereits für sportaktive Kinder auf Bolzplätzen verankerte Kinderlärmprivilegierung auf Sportanlagen.

Die nun beschlossene Reform schreibt diese Ungleichbehandlung von Kindern fort – und daher bleibt die SALVO auf der Tagesordnung des DOSB und damit auch des neuen Deutschen Bundestages ab Oktober 2017. Dann wird es aber hoffentlich für weitere Fortschritte nicht wieder zehn Jahre brauchen!

Inhaltliche Eckpunkte

Die Modernisierung der SALVO verzichtet auf eine grundsätzliche Neukonzeption und verbleibt in der bestehenden Struktur, welche Richtwerte mit Ruhezeiten und Gebietskategorien sowie mit weiteren Kriterien verbindet. Für Sportstätten variieren die Richtwerte nun zwischen 65 Dezibel und 35 Dezibel, je nachdem, ob die Sportanlage in einem Gewerbe-, Wohn- oder Kurgebiet liegt und zu welcher Zeit gespielt oder trainiert wird.

Die Immissionsrichtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr wurden nun an die tagsüber geltenden Werte angepasst und so um 5 Dezibel erhöht.

Mit diesen Änderungen wird der Zeitraum, während dessen Sportanlagen in den Ruhezeiten ohne eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte genutzt werden können, verlängert.

Wenn eine Sportanlage bisher wegen ihrer Nähe zur Wohnbebauung beispielsweise innerhalb der abendlichen Ruhezeiten nur 40 Minuten genutzt werden konnte, so ist aufgrund der Neuregelung eine Nutzung während der gesamten  zweistündigen Ruhezeit zulässig. Die vorgesehene Absenkung des Lärmschutzniveaus während der Ruhezeiten am Mittag und Abend um 5 dB führt zu einer moderaten Mehrbelastung der Nachbarschaft von Sportanlagen durch Lärm. Darüber hinaus bleibt das Lärmschutzniveau nachts unberührt.

Zusätzlich können die Abstände zwischen Sportanlagen und heranrückender Wohnbebauung in etwa halbiert werden.

Dies verdeutlicht folgendes Beispiel:

Ausgangsfall ist die Errichtung eines Fußballplatzes neben einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet. Während der gesamten Ruhezeiten am Abend  sowie an Sonn- und Feiertagen zusätzlich am Mittag soll der Fußballplatz genutzt werden. Nach der geltenden Ruhezeitenregelung ist vom Mittelpunkt des Spielfeldes zum angrenzenden allgemeinen Wohngebiet ein Mindestabstand von ca. 150 Metern erforderlich. Aufgrund der Neuregelung kann der Mindestabstand auf bis zu ca. 85 Meter reduziert werden. Bei bestehenden Anlagen, die vom Altanlagenbonus profitieren, ergeben sich noch deutlich geringere Abstände, die anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls ermittelt werden müssen. Bei einer typisierenden Betrachtung kommen Abstände zwischen Spielfeldrand und Wohnbebauung von ca. 30 Metern in Betracht. Die städtebaulich erstrebte Verdichtung von Innenstädten wird hierdurch begünstigt, zugleich werden die Nutzungsmöglichkeiten der Sportanlagen gewahrt.

Darüber hinaus wurden Immissionsrichtwerte für urbane Gebiete geregelt. Durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt wurde in der Baunutzungsverordnung eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt. Für diese Gebietskategorie enthält die Sportanlagenlärmschutzverordnung bisher keine Immissionsrichtwerte; dies wurde entsprecht angepasst.

Ferner soll der Sportbetrieb auf Anlagen, die bereits vor 1991 genehmigt oder zulässigerweise ohne Genehmigung errichtet worden sind, rechtlich besser abgesichert werden. Mit dieser Konkretisierung des sogenannten Altanlagenbonus soll gewährleistet werden, dass der Sportbetrieb auch bei Umbauten und Nutzungsänderungen und einer leichten Überschreitung der Lärmschutzwerte aufrechterhalten werden kann. Der Altanlagenbonus soll anhand einer Auflistung von Maßnahmen, die den Bonus in der Regel nicht in Frage stellen, näher konkretisiert werden („Positivliste“). Die Maßnahmenliste orientiert sich vor allem an einem Leitfaden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Quelle

"Rechtstelegramm für die Vereins- und Verbandsarbeit" [Nr. 28, Juni  2017, S.12-14]; © FÜHRUNGS-AKADEMIE des DOSB [Quelle: Fachbeitrag von Andreas Klages, Leiter des Ressorts Breitensport/Sporträume des DOSB, 26. Mai 2017.

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